Rechtsprechung und Gesetzgebung

• Sofern Sie auf nachzuzahlende Steuern auch Zinsen an das Finanzamt zahlen mussten, durften Sie diese steuerlich nicht geltend machen. Im Gegenzug waren aber Erstattungszinsen vom Finanzamt steuerpflichtig. Im letzten Jahr hatte der BFH entschieden, diese Ungleichbehandlung müsse beseitigt werden: Zinsen auf private Steuererstattungen waren demnach steuerfrei. Der Gesetzgeber reagierte prompt und beschloss, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 die Zinsen wieder steuerpflichtig zu machen. Bestätigt wurde vom Finanzgericht Münster, dass die rückwirkend angeordnete Besteuerung der Erstattungszinsen verfassungsgemäß ist. Hiergegen wurde allerdings Revision beim BFH eingelegt. Gegen die Besteuerung der Erstattungszinsen sollte in noch offenen Fällen Einspruch eingelegt werden!
  
  
• Vorsicht bei scheinbar günstigen Baufinanzierungsangeboten: Banken dürfen jetzt den Effektivzins anders als bisher berechnen - und über einen kleinen Rechentrick scheinbar günstige Angebote anpreisen. Bisher durften die Effektivzinssätze nur für die Dauer der Zinsbindung des Darlehens berechnet werden. Jetzt ist er über die gesamte Laufzeit des Darlehens zu berechnen. Dabei ist entscheidend, welchen Zins die Bank für die Zeit nach Ablauf der Zinsbindung zugrunde legt. Manche verwenden einfach den aktuellen Satz für variable Darlehen, der teilweise bei ca. 2,5% liegt - und senken damit den Effektivzinssatz.Erlaubt ist dieser Ansatz des aktuellen Zinssatzes - da die Höhe der Zinsen nach Ablauf der Zinsbindung nicht bekannt ist.